Sind bundesweite Volksentscheide eine gute Idee? – Was ist los mit dir Deutschland? Folge 17

72 Prozent der Deutschen wünschen sich Volksabstimmungen auf Bundesebene. Doch wäre das wirklich sinnvoll? Und warum sind alle bisherigen Anträge dazu gescheitert?

Wir haben darüber in Folge 17 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“ mit Ralf-Uwe Beck, dem Vorstand der Initiative „Mehr Demokratie“, diskutiert. Was müsste man tun, um bundesweite Volksentscheide einzuführen? Und wie stehen die einzelnen Parteien überhaupt dazu?

1. Warum gerade dieses Thema?

Sophie wollte von uns wissen, wie man in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene einführen könnte. Um diese Frage zu beantworten, wollten wir euch vorher ein paar Grundlagen zum Thema Direkte Demokratie liefern. Folge 15 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland“ ist deshalb ein Volksabstimmung-Tutorial, in dem wir die wichtigsten Schritten bis zur Abstimmung erklären. In Folge 16 waren wir am Entscheidungstag eines Bürgerentscheids dabei und haben so ganz konkret miterlebt, wie viel Arbeit das ist und welche Hindernisse auf einen zukommen. In dieser Folge ist nun Sophies Frage dran.

2. Welche Schwierigkeiten traten bei der Recherche auf?

Sophies Frage nach der rechtlichen Einführungen bundesweiter Volksabstimmungen ist nicht einfach zu beantworten. Denn das würde bedeuten: Es muss eine Regelung für ganz Deutschland geben. Momentan gibt es für jedes Bundesland allerdings unterschiedliche Vorgaben, wie solche Abstimmungen abzulaufen haben und zwar für jeden einzelnen Schritt vom Begehren zum Entscheid. Bundesweit müsste man sich also erstmal auf ein System einigen: Wie viele Unterschriften müssen gesammelt werden, damit der Volksentscheid zustande kommt? Und wie lange hat man dafür Zeit? Welche Quorum, also die Mindestanzahl an Wahlberechtigten, die dafür stimmen müssen und damit einen Entscheid gültig machen, muss erfüllt werden? (Wenn ihr mit den Begrifflichkeiten noch Schwierigkeiten habt: Hier gibt’s unser Tutorial zum Thema) Das macht es schwieriger, zu erklären, wie so eine bundesweite Volksabstimmung konkret aussehen würde.

Wir haben euch in dem Video auch Vorteile und Kritikpunkte an bundesweiten Volksabstimmungen zusammengefasst – mit einem abschließenden Urteil am Ende haben wir uns ehrlich gesagt schwerer getan. Auf den ersten Blick klingt es super, wenn wir alle mehr an der Politik teilhaben und unsere Ideen einbringen können. Allerdings wissen wir aus Ländern mit Direkter-Demokratie-Erfahrung wie der Schweiz oder dem Bundesstaat Kalifornien, dass die Mittel- und Oberschicht dort bei den Abstimmungen überrepräsentiert ist und tatsächlich insgesamt weniger Menschen mitmachen als bei Wahlen in einer repräsentativen Demokratie. Wer würde sich an solchen Abstimmungen in Deutschland beteiligen? Und wäre es in Ordnung, wenn nur die mitmachen, die es ohnehin interessiert? Antworten auf diese Fragen sind reine Spekulation.

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3. Was haben wir gelernt?

Bislang gab es in Deutschland 12 Versuche, den bundesweiten Volksentscheid einzuführen (der letzte Versuch wurde 2014 gestartet). Gestartet wurde diese Versuche von allen Fraktionen im Bundestag – bis auf die Union. So haben die Grünen, die Linke, die SPD und die FDP jeweils schon mehrfach einen Gesetzesentwurf vorgeschlagen, wie der bundeswetie Volksentscheid aussehen könnte. 2002 stimmten sogar 52,33 Prozent der Abgeordneten (bei zwei Enthaltungen) für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen (Plenarprotokoll 14/240). Für eine Grundgesetzänderung braucht es allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und dann auch im Bundesrat.

Am Ende unseres Gesprächs haben wir Ralph-Uwe Beck, dem Vorstand von Mehr Demokratie, wie jedem Interviewpartner unsere Deutschland-Frage gestellt – und dabei wurde er sehr nachdenklich.

„Für mich ist das ganz ganz schwierig, dieses Deutschland überhaupt zu verstehen, in diesem Deutschland überhaupt anzukommen.“

Er sagt, das habe mit seiner Biographie zu tun. Ralf-Uwe Beck kommt aus Thüringen und war in der DDR in der Umwelt- und Friedensbewegung aktiv. Uns hat es überrascht, dass er nach so langer Zeit immer noch vom „Ankommen in Deutschland“ spricht. Einer, der seit fast 20 Jahren bundesweit unterwegs ist für Mehr Demokratie. Er musste ewas überlegen, um unsere „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“-Frage beantworten zu können. Und Ralf-Uwe Beck ist in dieser Frage sehr zwiegespalten. Denn er sagt, als er Deutschland im Herbst 2015 erlebt hat, dachte er: Ja, das ist mein Zuhause. Aber immer wenn Forderungen kommen, dass sich Deutschland mehr abschotten muss, macht ihm das Sorge: „Das kann nicht mein Zuhause sein, da fühle ich mich nicht wohl, da fühle ich mich fremd.“ Und er sagt auch: „Wir haben 25 Jahre gefeiert, dass die Mauern gefallen sind. Meint irgendjemand, dass irgendwelche Mauern bestandhaben? Niemals.“

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4. Was hätten wir besser machen können?

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