Bürger, entscheide! – Was ist los mit dir, Deutschland? Folge 16

Ein paar Eltern aus Freiberg am Neckar wurden anfangs von allen unterschätzt. Doch dann zettelten sie einen Bürgerentscheid an – gegen den Willen des Gemeinderates und des Bürgermeisters. Wir waren am Tag der Entscheidung dabei.

In Deutschland werden immer mehr Grundschulen geschlossen. In den vergangenen fünf Jahren waren es fast 1000 Schulen. Denn kleine Schulen kosten vergleichsweise viel Geld und es kommen immer weniger Kinder auf die Welt. Doch ein paar Eltern aus Freiberg am Neckar haben beschlossen, sich gegen die Schließung ihrer Schule zu wehren. Wie das ausging, seht ihr in Folge 16 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“

Damit ihr das Zustandekommen des Videos besser nachvollziehen könnt, fassen wir kurz die Hintergründe für euch zusammen:

1. Warum gerade dieses Thema?

Sophie wollte von uns wissen, wie man in Deutschland Volksentscheide auf Bundesebene einführen könnte. Wir nähern uns dem Thema von verschiedenen Seiten. In Folge 15 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland“ haben wir deshalb erklärt, wie Direkte Demokratie in Deutschland überhaupt funktioniert, und zwar in Form eines  Volksabstimmung-Tutorials. In Folge 17 klären wir dann Sophies Frage nach dem bundesweiten Volksentscheid und beschäftigen uns damit, ob so eine Form der Beteiligung sinnvoll wäre.

2. Welche Schwierigkeiten traten bei der Recherche auf?

Wir haben uns bewusst dazu entschieden, im Film den Schwerpunkt auf das Thema „Bürgerentscheid“ zu legen und uns nicht in eine inhaltliche Debatte zum Thema Schulschließung zu begeben. Sowohl der Gemeinderat als auch die Eltern haben gute Gründe für ihre Haltung. Es gab im Vorfeld zum Bürgerentscheid schon einige Diskussionsrunden zwischen Gemeinderat und Bürgern vor Ort, in denen mehrere Lösungsvorschläge diskutiert wurden. Uns interessierte vorrangig die Frage, wie man einen Bürgerentscheid initiiert, welche Hindernisse dabei auf euch zukommen könnten und wie die Chancen stehen, dass ihr damit tatsächlich Erfolg habt – auch wenn die Politik vor Ort eure Idee ablehnt.

Um überhaupt einen geeigneten Bürgerentscheid im Drehzeitraum zu finden, haben wir zunächst die Bürger- und Volksentscheid-Datenbank von „Mehr Demokratie“ durchforstet. Dort fanden wir dann auch schnell heraus, dass Bildungs- und Bauthemen bei kommunalen Bürgerinitiativen sehr beliebt sind. Die Bürgerinitiative „Drei Grundschulen“ hat rein vom Zeitplan her sehr gut gepasst und ist auch ein durchaus repräsentatives Beispiel dafür, wie so ein Bürgerentscheid abläuft.

Diese Eltern haben den Bürgerentscheid initiiert – weil sie nicht wollten, dass die Schule ihre Kinder dicht macht.

Diese Eltern haben den Bürgerentscheid initiiert – weil sie nicht wollten, dass die Schule ihre Kinder dicht macht.

Anfangs war es etwas schwierig, mit der Initiative in Kontakt zu treten: Sie hatten sehr viel zu tun und steckten jede freie Minute in die Vorbereitung des Bürgerentscheids. Wir blieben aber hartnäckig und konnten die Gruppe von Eltern schließlich davon überzeugen, dass wir sie am Tag der Entscheidung begleiten durften. Sie selbst hatten davon im Prinzip keinen Vorteil, weil schon zu Beginn klar war, dass unser Bericht erst später erscheinen wird und dementsprechend keinen Einfluss auf die politischen Entscheidungen haben wird.

3. Was haben wir gelernt?

Direkte Demokratie muss gelernt werden. Und zwar sowohl von den Bürgern, die sie nutzen, als auch von den Politikern, die mit ihren Ergebnissen umgehen muss.

Der Bürgermeister aus Freiberg am Neckar, Dirk Schaible, sagt in unserem Film über den Bürgerentscheid: „Viele Bürger nehmen die Direkte Demokratie als ein Instrument wahr, mit dem sie etwas verhindern können.“ –  Er hat damit nicht ganz unrecht. Die meisten Bürgerentscheide sind sogenannte Korrekturbegehren, also Begehren, die eine bestehende politische Entscheidung rückgängig machen oder korrigieren wollen: Laut Statistik von „Mehr Demokratie“ starteten Bürger insgesamt 4088 solcher Korrekturbegehren. Nur 1064 der Begehren waren Initiativbegehren, also solche, die neue Themen setzen.

Damit erfüllen Bürgerbegehren und -entscheide in erster Linie eine Veto-Funktion, mit deren Hilfe die Bevölkerung sagen kann: „Stop, so nicht liebe Politiker!“ Aber vom Grundprinzip her ist Direkte Demokratie mindestens genau sehr dafür gedacht, dass wir eigene neue Ideen in die Politik einbringen. Dass die Bürger also Vorschläge machen, was sie sich für ihr Bundesland oder ihre Stadt besser oder anders wünschen würden und mit Politikern um die besten Konzepte dafür ringen. So können auch Nicht-Politiker, die einen anderen Blickwinkel und oft auch einen anderen Erfahrungsschatz haben als Politiker, sich demokratisch einbringen. Was das angeht, nutzen wir Nicht-Politiker unsere Chancen häufig nicht – es ist aber natürlich auch mühsamer, selbst etwas in Bewegung zu bringen als sich nur zu beschweren.

Auf der anderen Seite müssen auch Politiker lernen, mit der Einmischung der Bürger umzugehen. Denn kommt es tatsächlich zur Abstimmung und entscheiden sich die Wahlberechtigten gegen einen vorher bereits getroffenen Entschluss des Gemeinderates, wie im Fall der Freiberger, dann muss die Politik diese Entscheidung hinnehmen. Das Abstimmungsergebnis ist verbindlich. Natürlich gibt es wie bei jedem anderen Gesetz auch die Möglichkeit, das Gesetz Jahre später zu verändern oder auszubauen. Aber mit dem Ergebnis des Entscheids und mit dem Willen der Bürger müssen die Politiker nun arbeiten. Von daher lohnt es sich für Politiker, den Intellekt und das Engagement ihrer Wähler nicht zu unterschätzen. Der Fall aus Freiberg zeigt, dass auch Nicht-Politiker dazu in der Lage sind, sich in komplexe Sachverhalte einzuarbeiten und im Wahlkampf um den Entscheid große Teile der Bevölkerung zu überzeugen und zum Wahlgang zu mobilisieren.

Bürgerentscheid_Wahl

Das sich so ein Entscheid lohnen kann – wenn man denn erst mal die Unterschriften- und sonstigen Hürden genommen hat – zeigt der Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie, der Uni Wuppertal und der Uni Marburg: Von 1956  bis 2015 gingen fast die Hälfte (48,8 Prozent) der Bürgerentscheide so aus, wie sich die Starter des Begehrens sich das wünschten. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum laut dem Bericht 6.958 direktdemokratische Verfahren. Der Bericht unterscheidet dabei zwischen Bürgerbegehren (5.788), die also von unten kommen, und Ratsreferenden (1.170), bei denen der Gemeinderat die Abstimmung initiiert. Darin enthalten sind also auch Verfahren, die nicht vom Bürger angestoßen wurden. Trotzdem gibt die Statistik einen Hinweis darauf, welche Themen die Initiatoren von Bürgerbegehren am meisten antreiben:

Thematisch ging es in den meisten Fällen um

  • Wirtschaftsprojekte (18,9 Prozent): z.B. Windsparks, Einkaufszentren
  • öffentliche Sozial- und Bildungseinrichtungen (18,3 Prozent): z.B. Schulen, Kindergärten, Bäder, Sportstätten
  • Verkehrsprojekte (16,6 Prozent): z.B. Umgehungsstraßen, Fußgängerzonen

4. Was hätten wir besser machen können?

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