Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien – und die Wahlprogramme der deutschen Parteien zum Thema Rüstungsexportpolitik

Wir haben im Rahmen unserer „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“-Recherche über das Zustandekommen und die Kritik an den deutschen Rüstungsexporten berichtet. Inzwischen wurden von der Bundesregierung weitere Exporte genehmigt und die Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Zeit für ein kurzes Update.

Neue Exporte nach Saudi-Arabien

Mitte Juli hat Deutschland erneut Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt. Laut einem Bericht von ZEIT Online war die SPD zwar dagegen, konnte sich aber nicht gegen die Bundeskanzlerin durchsetzen. Dies ist bemerkenswert, da das Wirtschaftsministerium, das offiziell für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständig ist, von der SPD geführt wird. Im Bundessicherheitsrat, der bei schwierigen Entscheidungen eingesetzt wird, sitzen allerdings mehrheitlich CDU-Mitglieder.

Währenddessen bombardieren arabische Länder den Jemen – unter der Führung von Saudi-Arabien. Wie die Tagesschau am 1. August 2017 berichtete, ist im Jemen die größte Cholerakrise weltweit ausgebrochen. Zwei Millionen Babys und Kinder sind unterernährt.

Niemand außer den Mitgliedern des Bundessicherheitsrats weiß, wieso Deutschland Saudi-Arabien dennoch mit Rüstungsgütern beliefert, denn Details zu Rüstungsexporten sind in Deutschland geheim, Abgeordnete können weder die Entscheidung des Bundessicherheitsrats beeinflussen, noch erfahren sie die Gründe für Rüstungsexportgenehmigungen. Mitglieder der Opposition wie die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger kritisieren diese Praxis seit Langem.

Welche Meinung vertreten die einzelnen Parteien zum Thema Rüstungsexporte?

Im Wahlprogramm von CDU und CSU stehen zwar einige Sätze zum Thema „Fluchtursachen bekämpfen“, aber kein einziger zum Thema Rüstungsexporte.

Im Wahlprogramm der SPD heißt es: „Die SPD hat in der Bundesregierung die transparenteste und restriktivste Rüstungsexportpolitik durchgesetzt, die es jemals in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat.“ Weiter schreibt die SPD: „Wir setzen uns für eine neue Abrüstungsinitiative ein“ und „Um diese Ansätze glaubhaft umsetzen zu können, ist die Eindämmung der Rüstungsexporte zwingend.“ Die Betonung liegt hier vermutlich auf dem Wort „glaubhaft.“

Die LINKE stellt sich in ihrem Wahlprogramm am radikalsten von allen Parteien gegen Rüstungsexporte: „Wir kämpfen für konsequente Abrüstung und wollen den Export und die Produktion von Waffen und Rüstungsgütern verbieten.“

Die Grünen formulieren vorsichtiger: „Wir wollen damit Schluss machen, in Krisenregionen und Diktaturen Waffen zu exportieren.“

Im AfD-Wahlprogramm steht zum Thema Waffen nur: “ Der Erwerb des Waffenscheins für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“

Was Lobbycontrol zum Thema Waffenlobby und Rüstungsexporte sagt: 

Was die Opposition an der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung kritisiert:

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