Staat und Kirche – Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland? Folge 21

Haben die Kirchen in Deutschland zu viel Macht und ist die CDU wirklich eine „christliche“ Partei? Das wollten wir von der ehemaligen Ministerpräsidentin von Thüringen wissen. Christine Lieberknecht (CDU) ist nämlich nicht nur Politikerin, sondern auch Pastorin.

Kopftuchdebatte, Terrorangst, Islamkritik – in Deutschland wird viel über Muslime gesprochen, aber wenig über das Christentum. Dabei sind etwa 40 Prozent der Deutschen Atheisten und viele von ihnen finden, dass die christlichen Kirchen zu viel Einfluss im Land und in der Politik haben. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel Frankreich herrscht hierzulande kein Laizismus. Die Kirchen haben ein eigenes Arbeitsrecht, ziehen Steuern ein und nehmen Einfluss auf das öffentliche Leben. Ist das alles noch zeitgemäß? Und wie können wir von Muslimen Neutralität verlangen, wenn in deutschen Klassenzimmern Kreuze hängen? Darüber haben wir mit der Pastorin und Politikerin Christine Lieberknecht diskutiert:

Hier kommt Folge 21 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“:

Zum Recherchehintergrund:

1. Warum gerade dieses Thema?

Wie viel Platz darf und soll Religion in diesem Staat haben? Parteien, die in ihrem Namen das Wort „christlich“ tragen, die Diskussionen um Burkas, Niqabs und Hijabs als Bekleidungsstücke und Kreuze im Klassenzimmer – zu all diesen Themen haben wir von euch Fragen bekommen.

Zuschauer Sebastian hat uns geschrieben, dass ihn die Sichtweise von Muslimen auf die momentane Situation in Deutschland interessieren würde:

„Wie viel Einfluss darf die Politik auf Religionsausübung haben und wie viel Einfluss sollten Religionsvertreter umgekehrt auf die Politik haben? (…) Und wer überhaupt spricht in Deutschland auf politischer Ebene für die muslimischen Gemeinden? Ist der Zentralrat der Muslime die geeignete Vertretung in Talkshows und Gremien – oder wer müsste sonst noch ein Mitspracherecht haben? (…) Das Problem ist aber, dass die muslimische Glaubensgemeinschaft nicht zentral organisiert ist, wie es z.B. im Christentum der Fall ist. In den Medien tritt hauptsächlich Aiman Mazyek in Erscheinung, der allerdings mit dem „Zentralrat der Muslime“ nur einen kleinen Teil repräsentiert. Die größte Organisation DITIB, welche die Mehrzahl der türkischen Muslime repräsentiert, findet in der öffentlichen Debatte eigentlich kaum statt.”

Wir haben uns dann länger mit dem Themenbereich beschäftigt und uns dann dafür entschieden, dass wir sowohl mit Gläubigen als auch mit einem Atheisten und Religionskritiker darüber sprechen wollen, wie denn grundsätzlich das Verhältnis zwischen Staat und Religion in Deutschland aussehen sollte oder könnte.

Ingesamt haben wir drei Videos zu diesem Thema gemacht. Im ersten Video haben wir Atheist und Religionskritiker Ali Utlu getroffen, in zweiten haben wir mit der Muslimin Larissa Iman und dem Juden Armin Langer von der Friedensinitiative Salaam Schalom über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit in Deutschland gesprochen.

Christine Lieberknecht

2. Welche Schwierigkeiten traten bei der Recherche auf?

Politiker sprechen grundsätzlich gerne über ihren aktuellen Gesetzesvorschlag oder über Themen, mit denen sie gut Wahlkampf machen können. „Verhältnis zwischen Staat und Religionen“ fällt da eher raus, weil es ein sehr grundsätzliches und eher schwerfälliges Themaist. Außerdem kann man sich als Politiker in der Kopftuchdebatte z.B. a sehr unbeliebt machen kann – ganz egal, wie man dazu steht. Wir haben einige Politiker aus CDU und CSU angefragt. Beide Parteien schreiben direkt am Anfang ihrer Grundsatzprogramme über die Grundlage ihrer Politik im christlichen Glauben:

„Unsere Politik beruht auf dem christlichen Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott.“
CDU-Grundsatzprogramm

„Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes. Er ist einzigartig. Das verleiht ihm Personalität. Er ist frei geboren, mit Vernunft ausgestattet und befähigt, seine Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich vor Gott für sein Tun zu verantworten. Wir bekennen uns zu diesem christlichen Menschenbild in seiner abendländisch-aufgeklärten Prägung. Dies ist der Ausgangspunkt unserer Politik.“

CSU-Grundsatzprogramm

Von den angefragten Politikern wollte nur Christine Lieberknecht mit uns sprechen.

3. Was haben wir gelernt?

Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist im Grundgesetz zum einen in der Religionsfreiheit (Artikel 4) und zum anderen in Artikel 140 geregelt. Im Artikel 140 wurden Teile der Weimarer Reichverfassung von 1919 übernommen, deren Inhalt ist also weitergeltendes Recht. Darin steht z.B., dass es in Deutschland keine Staatskirche gibt und dass der Sonntag gesetzlich geschützt ist. Und darin sind auch folgende Privilegien festgelegt:

  • Religionsgemeinschaften dürfen ihre „Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes“ ordnen und verwalten. Deshalb können kirchliche Einrichtigungen ihren Mitarbeitern sogar kündigen, wenn diese nicht nach den Moralvorstellungen der Kirchen handeln, und sich dabei einfach auf das Kirchliche Arbeitsrecht beziehen.
  • Wenn die Religionsgemeinschaft eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, darf sie Steuern erheben. Diese Steuer wird vom Finanzamt durch einen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommenssteuer eingesammelt.
  • Und in Artikel 140 sind auch die sogenannten Staatsleistungen geregelt: Millionen, die von den Bundesländern jährlich an die Kirchen ausgezahlt werden. Diese Regelung reicht übrigens noch weiter zurück als die Weimarer Verfassung.

Das Prinzip des Laizismus, also eine strikte Trennung von Staat und Kirche, ist in Deutschland anders als in Frankreich also nicht gesetzlich festgeschrieben. Aktuell sind in Deutschland 55 Prozent der Bevölkerung Mitglied in einer der beiden großen Kirchen – und es werden immer weniger. Atheisten und Religionskritiker wie Ali Utlu finden, dass der Sonderstatus der christlichen Kirche in Deutschland nicht gerechtfertigt ist.

Christine Lieberknecht ist Theologin und kennt sich mit den historischen Zusammenhängen der Beziehung zwischen Staat und Kirche sehr gut aus. Ihre Antworten begannen oft irgendwo sehr weit in der Vergangenheit. Ihr Hauptargument für den gegenseitigen Einfluss von Kirche und Staat ist dabei das grundkonservatives Credo „Es war immer schon so und es hat sich bewährt“. Anders als Ali stellt sie das System nicht infrage und glaubt daran, dass es gerade in Zeiten der Zuwanderung von Vorteil ist, sich auf den christlichen Glauben zu berufen. Ein grundsätzliches Infragestellen des jahrhundertelangen Verhältnis gab es nicht. Natürlich muss man dazu auch sagen, dass es zwischen den beiden großen Kirchen in Deutschland, der katholischen und der protestantischen, einige Unterschiede gibt. Christine Lieberknecht befürwortet als evangelische Theologin auch in vielen Punkten Reformen innerhalb ihrer Kirche.

Christine Lieberknecht

4. Was hätten wir besser machen können?

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