Deutsche Waffenexporte: Antworten auf eure Fragen

Warum exportieren wir so viele Waffen? Dieses Thema hat viele von euch interessiert. In Folge 13 von „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“ haben wir uns damit beschäftigt, warum die SPD ihr Vorhaben, die Rüstungsexporte zu reduzieren, nicht eingehalten hat. Wir haben von euch ein paar Zusatz- und Rückfragen erhalten, die wir an dieser Stelle gerne beantworten wollen.

1. In welche Länder werden die meisten Waffen exportiert?

Ugur hat uns zu unserem Aufruf zum Thema geschrieben:

„Mich würde interessieren, welche Länder die meisten Waffen abnehmen?“

Welches Land der Hauptabnehmer der deutschen Waffenexporte ist, unterscheidet sich von Jahr zu Jahr. 2016 waren die Länder mit den höchsten Genehmigungswerten laut dem aktuellem Rüstungexportbericht (S. 74):

  1. Algerien
  2. USA
  3. Saudi-Arabien
  4. Ägypten
  5. Vereinigtes Königreich

Wichtig ist bei der Frage nach den „meisten“ Waffen, dass im Rüstungsexportbericht nach dem Wert der Waffen und nicht nach der Anzahl unterschieden wird. Wenn man sich die Liste der Bestimmungsländer genauer anschaut, sieht man zum Beispiel, dass Algerien deshalb auf Platz 1 ist, weil dorthin eine teure Fregatte samt Zusatzteilen für die algerische Marine geliefert wurde. In die USA hingegen machen Einzelgenehmigungen für Munition 60 Prozent des Lieferungswerts aus. Der Wert alleine sagt also nichts über die Anzahl aus oder darüber, wie gefährlich die Rüstungsgüter sind. Darauf weist auch die Bundesregierung immer wieder hin – so auch in der Antwort auf unsere Anfrage – und versucht, die Bedeutung der deutschen Rüstungsexporte herunterzuspielen. Trotzdem sind die Werte der Einzelgenehmigungen ein Indikator dafür, welche Länder von der Bundesregierung unterstützt werden und auf wen sie sich außenpolitischen Einfluss erhofft.

Die Bundesregierung weist auch darauf hin, dass die Exporte „erheblichen Schwankungen unterliegen“. Das lässt sich auch an der Statistik ablesen. 2015 waren die Top 5 der Empfängerländer (gemessen nach Exportwert):

  1. Katar
  2. Vereinigtes Königreich
  3. Korea
  4. Israel
  5. USA

Obwohl die Importländer von deutschen Waffen wechseln, ist ein Trend deutlich: Die meisten Rüstungsgüter landen nicht etwa in den europäischen Nachbarländern, sondern in Staaten, die weder in der NATO noch in der EU sind. Kritiker wie Agnieszka Brugger, die sicherheitspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Bundestag, werfen dies der Bundesregierung regelmäßig vor:

„Über 50 Prozent der deutschen Waffenlieferungen gehen in Länder außerhalb von NATO und EU und darunter sind sehr viele problematische Entscheidungen.“

2. Wie viele Waffen werden in Länder außerhalb von NATO und EU geliefert?

Die Bundesregierung nennt Länder, die nicht in der NATO, nicht in der EU und auch nicht mit NATO- und EU-Ländern gleichgestellt sind (wie beispielsweise Japan und Australien) Dritt- und Entwicklungsländer. Es handelt sich also um Länder wie Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Algerien, die unter den Top-Empfängerländern der vergangenen Jahre sind. 53 Prozent der gesamten Exporte gingen 2016 an Dritt- und Entwicklungsländer. Der Wert ist damit im Vergleich zu 2015 leicht gesunken (damals waren es 59 Prozent), aber immer noch sehr hoch.

Und das obwohl die Bundesregierung zu Exporten in Drittländer auf ihrer Homepage schreibt:

„Der Export von Kriegswaffen wird nicht genehmigt, es sei denn, dass im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen für eine Genehmigung sprechen.“

Kriegswaffen sind zum Beispiel Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe, Kampfpanzer oder Maschinengewehre (plus die dazugehörige Munition). Waffenexporte dieser Art werden für Drittländer also nicht genehmigt, nur im sogenannten Einzelfall. Die Genehmigung für die Fregatte nach Algerien (siehe oben) ist einer dieser Einzelfälle, der aber einen großen Teil des Exportvolumens ausmacht. Wie genau dieser Entscheidungsprozess läuft, dazu unten mehr.

Die Bundesregierung weist Ende 2016 darauf hin, dass weltweit immer mehr Waffen exportiert werden und sich durch die Bekämpfung des IS-Terrors die Zahl der Exporte erhöht:

„Die Gesamtzahl ist auch vor dem Hintergrund weltweit steigender Rüstungsausgaben und einem völlig neuartigen terroristischen Bedrohungsszenario zu sehen.“

3. Welche Waffen exportiert Deutschland?

Petra hat uns auf Facebook dafür kritisiert, dass wir in unserem Video eine Pistole als Symbol für die Rüstungsexporte nutzen, aber nicht ausführen, wie viele Handfeuerwaffen überhaupt exportiert werden. Damit hat sie natürlich Recht. Wir haben die Spielzeugpistole als Symbol gewählt, weil wir im Spielzeugladen keine anderen Rüstungsgüter gefunden haben – was wir auch in unserem Aufruf zum Thema thematisierten.

Daher haben wir stellvertretend für sämtliche Waffen die Pistole als Symbol genommen. Petra fragt:

„Ich würde gerne wissen, wieviele Handfeuerwaffen exportiert Deutschland und wohin?“

Unter Handfeuerwaffen werden im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung „Kleinwaffen“ (u.a. Gewehre mit Kriegswaffenlisten-Nummer, Maschinenpistolen, Pistolen, Scharfschützengewehre) und sogenannte „zivile Waffen (Jagd-, Sport- und Selbstverteidigungsgewehre)“ aufgelistet.

Handfeuerwaffen machen vom Gesamtwert der exportierten Rüstungsgüter mit einem Wert von 255 Millionen Euro einen geringen Teil aus (im Vergleich: im Jahr 2015 waren es 149 Millionen Euro). Wenn man allerdings nach der Anzahl der Einzelgenehmigungen schaut, kommen die Handfeuerwaffen an zweiter Stelle mit 2093 Einzelgenehmigungen (gegenüber 642 Einzelgenehmigungen für Kriegsschiffe und 2359 Einzelgenehmigungen für Ketten- und Radfahrzeuge, die den Großteil des Wertes ausmachen). Das liegt natürlich auch daran, dass Handfeuerwaffen in der Anschaffung wesentlich günstiger sind als zum Beispiel Panzer.

Xigekis Kritik an unserem Beitrag geht in eine ähnliche Richtung:

„Ich würde mir wünschen, dass ihr beispielhaft aufdröseln würdet, was denn tatsächlich an Rüstungsgütern exportiert wird, dann beim Zuschauer der Eindruck entsteht (sic!), Deutschland würde massenhaft Kampfpanzer und Maschinengewehre exportieren – was nicht der Fall ist. Ich empfehle die Statistik vom SIPRI, mit dem „trade register“ kann man sich schön die Exporte der letzten Jahre zeigen lassen. Da sieht man dann auch, dass gerade die angesprochenen problematischen Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten hauptsächlich mit Motoren, Schiffen oder unbewaffneten Fahrzeugen beliefert werden.“

Mit SIPRI ist das Stockholm International Peace Research Institute gemeint, das politische Konflikte untersucht. Laut der SIPRI-Statistik sind die deutschen Kriegswaffenexporte in den Jahren 2012 bis 2016 im Vergleich zu den fünf Jahren zuvor um 36 Prozent gesunken (S. 2). Wie also kann es sein, dass wir von hohen Exporten sprechen?

In der SIPRI-Statistik werden Rüstungsgüter teilweise außer Acht gelassen, da diese Statistik nur die sogenannten Hauptwaffensysteme und deren Bestandteile erfasst. Darin werden zum Beispiel Kleinwaffen gar nicht berücksichtigt, ebenso wenig wie Munitionslieferungen. Darauf weist auch die Bundesregierung in ihrem Bericht hin. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung ist also umfassender als der SIPRI-Bericht, der vor allem auf internationale Vergleichbarkeit abzielt. SIPRI hat außerdem eine spezielle, man könnte auch sagen veraltete, Definition von Rüstungswaffen, die nicht der der Europäischen Union entspricht. Das liegt daran, dass SIPRI schon sehr lange Rüstungsexporte verschiedener Länder miteinander vergleicht und um eine langfristige Vergleichbarkeit zu gewährleisten auf die althergebrachte Definition setzt.

Hinzu kommt, dass SIPRI sich auf die real exportierten Güter bezieht. Das heißt: SIPRI rekonstruiert, wie viele Waffen Deutschland zum Beispiel 2016 exportiert hat. Wir beziehen uns dagegen auf die Genehmigungen, die die aktuelle Regierung erteilt. Um die Rüstungspolitik einer Regierung zu bewerten ist dies auch sinnvoller, da – wie wir ja auch im Video erklären – die Regierung Genehmigungen für Rüstungsgüter erteilt, die dann erst später exportiert werden. Aus dem Grund kann man für die realen Exporte auch nicht unbedingt die gerade herrschende Regierung verantwortlich machen. Für die von ihr erteilten Genehmigungen kann man sie aber sehr wohl verantwortlich machen, weshalb wir uns auch auf diese Werte beziehen, wenn wir uns mit der Rüstungspolitik der Bundesregierung beschäftigen. Um die langfristige Rüstungsexportpolitik der aktuellen Bundesregierung anhand der SIPRI-Statistik zu bewerten, muss man sich die SIPRI-Statistik in ein paar Jahren anschauen, wenn die aktuell erteilten Genehmigungen auch tatsächlich ausgeführt werden.

Nehmen wir wie von Xigeki vorgeschlagen ein Beispiel, anhand dessen wir versuchen, die Qualität der Rüstungsgüter zu veranschaulichen: Algerien, Platz 1 der Ausfuhrgenehmigungen 2016. Insgesamt wurden dorthin Rüstungsgüter im Gesamtwert von 1,418 Milliarden geliefert.

Aufschlüsselung deutscher Rüstungsexporte nach Algerien, 2016:

  • 52,2 Prozent des Genehmigungswerts kommt – wie unter Antwort 1 bereits kurz erwähnt – durch eine Fregatte plus Zusatzteile zustande. Eine Fregatte ist ein Kriegsschiff, das eigenständig militärische Operationen durchführen kann.
  • Weitere 25,1 Prozent des Werts werden durch LKW, Geländewagen und Teile für gepanzerte Fahrzeuge erzielt.
  • 10,1 Prozent des Wertes machen Torpedos, Flugkörper, Unterwassergranaten, Flugkörperabwehrsysteme und Teile für Torpedos, Bodenausrüstung für Flugkörper aus.

Die übrigen knapp 13 Prozent werden nicht aufgeführt.

Das zeigt: Ja, der Großteil der Rüstungsexporte kommt durch den Verkauf eines Kriegsschiffs zustande, Rüstungsexporte bestehen, wie von Xigeki richtig angemerkt eben nicht nur aus Kleinwaffen und Panzern und es lohnt sich sicherlich, noch genauer hinzuschauen als wir es in dem kurzen Video getan haben. Einzelgenehmigungen für Kleinwaffen wurden für Algerien im Jahr 2016 zum Beispiel gar nicht erteilt. Und: Der Regierung ist es gelungen, die Exporte von Kleinwaffen in Drittländer insgesamt zu reduzieren.

Allerdings: Falls man Rüstungsexporte moralisch verurteilt, ist die Lieferung eines Kriegsschiffs aus unserer Sicht nicht weniger verwerflich als die Lieferung eines Panzers und wir haben in unserem Video ja auch folgende Aussage der Bundesregierung zitiert:

„Der Güterkreis der Rüstungsgüter umfasst beispielsweise auch Minenräumgeräte, Funkgeräte, ABC-Schutzausrüstung sowie Sicherheitsglas oder sondergeschützte Fahrzeuge, die unter anderem dem Selbstschutz von Botschaften und Friedensmissionen der Vereinten Nationen dienen.“

Rüstungsgegner kritisieren allerdings Hinweise auf „Minenräumgeräte“ und Co als angebliche Verursacher der hohen Rüstungsexporte – und das nicht erst seit der aktuellen Legislaturperiode. In einer Bundestagsdebatte im Januar 2013 zum Thema Rüstungsexporte weist der LINKE-Politiker Jan van Aken zum Beispiel die damalige schwarz-gelbe Regierung darauf hin, dass Minenräumgeräte nur einen minimalen Anteil der Exporte ausmachen (S. 44):

„Jetzt habe ich hier verschiedene Argumente gehört, mit denen Sie Waffenexporte begründen wollen. Das letzte Argument war „humanitär“, weil unter Rüstungsexporte auch Minenräumgeräte fallen. Das ist wirklich das lächerlichste Argument, Herr Stinner (Anmerkung: Vorredner FDP-Politiker Rainer Stinner), das ich je gehört habe. Im Jahre 2011 hat diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 10,8 Milliarden Euro genehmigt. Wenn ich Minenräumgeräte und Krankenhäuser herausrechne, sind es mit Sicherheit immer noch 10,7 Milliarden Euro. Das sind 10,7 Milliarden Euro zu viel, Herr Stinner; das wissen Sie auch.“

Natürlich betont die Bundesregierung gerne den friedenspolitischen Anteil der Rüstungsgüter, wenn sie sich auf „Schutzausrüstung“ und „Minenräumgeräte“ beruft. Ihre Kritiker berufen sich dagegen auf die Lieferungen von Panzern und Gewehren. Beides stimmt in gewisser Weise, da Deutschland sowohl Teil von Friedensmissionen ist als auch eine davon unabhängige Rüstungsexportpolitik betreibt.

Im Rüstungexportbericht der Bundesregierung (S. 21) kann man übrigens nachlesen, dass „Kriegsschiffe“ mit circa 1,43 Milliarden Euro im Jahr 2016 den größten Anteil des Wertes der Einzelgenehmigungen ausmachten, an zweiter Position kommen „militärische Ketten- und Radfahrzeuge“ in Höhe von 1,37 Milliarden Euro.

4. Wer entscheidet überhaupt, wohin wie viele Waffen exportiert werden?

Janina wollte von uns wissen, wie die Exporte überhaupt zustande kommen. Grundsätzlich ist die Bundesregierung zuständig:

„Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“

(Art. 26 Grundgesetz)

In den meisten Fällen landet der Exportantrag eines Rüstungsunternehmens im Bundeswirtschaftsministerium. Letztlich kümmern sich aber verschiedene Bundesministerien um die Entscheidung, weil die Genehmigung nicht nur den Bereich Außenhandel betrifft, sondern auch sicherheitspolitische und militärische Interessen der Bundesregierung.

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Genehmigungsprozess bei Rüstungsgütern (Quelle: Bundeswirtschaftsministerium)

Können sich die Ministerien nicht einigen, wird über den Antrag im Bundessicherheitsrat entschieden. Handelt es sich um besonders bedeutsame Fälle oder um Kriegswaffen, also zum Beispiel um eine Panzerlieferung, dann landet der Antrag des Rüstungsunternehmen direkt im Bundessicherheitsrat.

Im Bundessicherheitsrat sitzen als sogenannte ständige Mitglieder die Bundeskanzlerin, das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesverteidigungsministerium, das Außenministerium, das Finanzministerium, Innenministerium, das Justizministerium, das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und der Chef des Bundeskanzleramts. Sie sind dort aber normalerweise nicht alleine: Der Generalinspekteur der Bundeswehr nimmt zum Beispiel regelmäßig auch an den Sitzungen teil, er darf allerdings nicht abstimmen, sondern nur beraten.

Dieser Kabinettsausschuss tagt geheim – wann und wie oft dessen Sitzungen stattfinden oder welche Argumente letztlich für eine Exportgenehmigung sprechen, bleibt Verschlusssache. Lediglich die finalen Beschlüsse werden dem Bundestag mitgeteilt: Welche Art und wieviele Rüstungsgüter wurden genehmigt? In welches Land wird exportiert? Welche deutschen Unternehmen sind beteiligt? Wie hoch ist das Gesamtvolumen des Geschäfts?

Aber anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung?

5. Nach welchen Kriterien werden Waffenexporte überhaupt genehmigt?

User Ugur wollte noch wissen:

„Welche Kriterien müssen erfüllt werden, damit die Rüstungsindustrie, Waffen an die jeweiligen Länder verkaufen darf.“

Für die Überprüfung der Exportanträge gibt es Vorgaben wie das Kriegswaffenkontrollgesetz, die Politischen Grundsätze der Bundesregierung sowie die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union. Im Kriegswaffenkontrollgesetz steht zum Beispiel, dass eine Genehmigung nicht erteilt wird, „wenn die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden.“ Und darin ist auch geregelt, dass Rüstungsunternehmen im Falle eines Widerrufs der Genehmigung „angemessen in Geld zu entschädigen“ sind. Die Genehmigung für Rüstungsexporte hängt unter anderem ab von

  • der Menschenrechtslage im Empfängerland und dessen Verhalten
  • der regionalen Stabilität
  • den Internationalen Beziehungen

Der Export in Drittländer wird besonders geprüft. Außerdem muss das Rüstungsunternehmen in den meisten Fällen eine Endverbleibserklärung vorlegen. Darin muss es gewährleisten, dass die Waffen in dem Gebiet bleiben, für das der Export genehmigt wurde.

Die Bundesregierung muss Rüstungsexporte wie erwähnt nicht begründen, sie muss nur Auskunft darüber erteilen, wohin welche Waffen geliefert werden. Aus diesem Grund lässt sich auch nicht nachvollziehen, welche Kriterien in welchem Ausmaß berücksichtigt werden, was es sowohl dem Bundestag als auch Journalisten schwer macht, die Rüstungsexportpolitik nachzuvollziehen.

Einige Parlamentarier, wie zum Beispiel die Grüne Agnieszka Brugger, kritisieren dieses Verfahren und hätten gerne mehr Informationen und auch mehr Kontrollmöglichkeiten:

„Im Bundessicherheitsrat gibt es kein Konsensprinzip, sondern eine Mehrheitsentscheidung. Und dort wird dann hinter verschlossenen Türen entschieden, ob die Waffen geliefert werden dürfen oder nicht. Der Bundestag wird dann alle halbe Jahre über diese Entscheidung unterrichtet und kann sich dazu dann öffentlich positionieren. Einen Einfluss auf die Entscheidung hat er aber nicht. Und der Bundestag weiß zum Beispiel auch nicht, welche Exporte abgelehnt wurden.“

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte allerdings im Oktober 2014, dass die Bundesregierung sich nicht zu Details von Rüstungsexporten äußern muss. Damals hatten die grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth mehr Transparenz von der Bundesregierung gefordert und deshalb Klage eingereicht. Sie wollten, dass das Parlament bei sensiblen Waffendeals frühzeitig informiert wird. Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin: Die Bundesregierung muss Bundestagsabgeordneten zwar Fragen dazu beantworten, welche Kriegswaffenexportgeschäfte sie genehmigt oder nicht genehmigt hat. Sie muss sich aber nicht dazu äußern, welche Gründe für diese Entscheidungen ausschlaggebend waren.

2016 hat Deutschland Einzelgenehmigungen für Waffenexporte im Wert von 6,85 Milliarden Euro erteilt. Seit 2005 hat sich der Wert der Exporte damit nahezu verdoppelt. Auch wenn von außen betrachtet die Zahlen sehr eindeutig sind, ist das Warum schwierig zu ergründen, weil die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Aus diesem Grund kann eine journalistische Recherche bei diesem Thema auch immer nur eine Annäherung an die tatsächlichen Geschehnisse sein.

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