Warum exportiert Deutschland so viele Waffen? – Was ist los mit dir, Deutschland? Folge 13

Deutschland ist weltweit unter den Ländern mit den höchsten Rüstungsexporten. Die SPD hat versprochen, die Rüstungsexporte zu reduzieren. Geklappt hat das nicht. Warum exportieren wir so viele Waffen?

Wir haben versucht, das für euch in einem Video aufzuschlüsseln:

1. Warum gerade dieses Thema?

Es gibt kaum ein Thema, das so viele unserer User so aufregt und irritiert wie die deutschen Rüstungsexporte. Und auch wenn wir für andere Recherchen zu „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“ unterwegs waren, ging es sowohl bei PEGIDA-Demonstranten als auch im Gespräch mit jungen Linken immer wieder um Waffenexporte.

Welche Faktoren führen dazu, dass Deutschland so viele Waffen an andere Länder liefert? Warum gehören Saudi-Arabien und Katar trotz bedenklicher Menschenrechtslage zu den Hauptimporteuren deutscher Rüstungsgüter? Und wer entscheidet überhaupt darüber, was wohin exportiert werden darf?

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Userin Janina schrieb uns per Facebook, dass wir uns mit dem Zustandekommen von Waffenexporten auseinandersetzen sollen. Nachdem wir in der vergangenen Folge mit Lobbycontrol über die Verpflechtungen zwischen Politik und Waffenindustrie und die Seitenwechsler aus der Regierung in einen Lobbyjob gesprochen haben, versuchen wir diese Woche zu erklären, wie die deutschen Rüstungsexporte überhaupt zustande kommen und welche Faktoren dafür verantwortlich sind, dass sie in den vergangenen Jahren erheblich angestiegen sind.

2. Welche Schwierigkeiten traten bei der Recherche auf?

Wir haben mehrere Politiker aus der SPD angefragt (sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch von Seiten der Regierung) – niemand wollte mit uns vor der Kamera über Rüstungsexporte sprechen. Die Regierung ist allerdings auch nicht dazu verpflichtet, Auskunft über den Entscheidungsprozess bei Rüstungsexporten zu geben. Es ist dementsprechend ihr gutes Recht, nicht mit uns zu reden. Die Bundestagsfraktion weiß weniger als die Regierung, weil die Regierung auch ihr gegenüber nicht zur Auskunft verpflichtet ist, und verwies uns deshalb zurück an die Regierung.

Dass die Bundesregierung sich nicht zu Details von Rüstungsexporten äußern muss, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom Oktober 2014 entschieden. Damals hatten die grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele, Katja Keul und Claudia Roth mehr Transparenz von der Bundesregierung gefordert und deshalb Klage eingereicht. Sie wollten, dass das Parlament bei sensiblen Waffendeals frühzeitig informiert wird. Das Bundesverfassungsgericht entschied daraufhin: Die Bundesregierung muss Bundestagsabgeordneten zwar Fragen dazu beantworten, welche Kriegswaffenexportgeschäfte sie genehmigt oder nicht genehmigt hat. Sie muss sich aber nicht dazu äußern, welche Gründe für diese Entscheidungen ausschlaggebend waren. Unter anderem deshalb ist die Frage nach dem „Warum“ auch so schwierig.

3. Was haben wir gelernt?

Das Thema ist äußerst komplex und wir haben sehr viel gelernt, deshalb widmen wir den Hintergründen einen eigenen Text, den wir in den nächsten Tagen veröffentlichen.

Was wir aber abseits des Waffenthemas gelernt haben: In den Bundestag darf man keine Deutschlandflagge mitnehmen. Die wurde uns tatsächlich am Eingang abgenommen. Auch unser Crowdspondent-Jutebeutel mit dem Slogan „Was ist eigentlich los mit dir, Deutschland?“ wurde als politischer Slogan gewertet und die Security-Mitarbeiter wollten ihn uns am Eingang abnehmen. Wir haben dann unseren Presseausweis vorgezeigt und konnte das Sicherheitspersonal davon überzeugen, dass zumindest der Beutel mit in den Bundestag durfte, weil es sich um eine offene Frage handelt, die keine politische Gesinnung erkennen lässt.

4. Was hätten wir besser machen können?

Petra hat auf Facebook auf unser Video reagiert:

„Ihr zeigt im Bild eine Handfeuerwaffe … und da würde ich schon gerne wissen, wieviel solcher Waffen exportiert Deutschland und andere Länder wohin“

Und auch Xigeki interessieren die genaueren Zahlen der einzelnen Rüstungsgüter:

„Ich würde mir wünschen, dass ihr beispielhaft aufdröseln würdet, was denn tatsächlich an Rüstungsgütern exportiert wird, dann beim Zuschauer der Eindruck entsteht, Deutschland würde massenhaft Kampfpanzer und Maschinengewehre exportieren – was nicht der Fall ist. Ich empfehle die Statistik vom SIPRI, mit dem „trade register“ kann man sich schön die Exporte der letzten Jahre zeigen lassen. Da sieht man dann auch, dass gerade die angesprochenen problematischen Länder wie Saudi-Arabien oder Ägypten hauptsächlich mit Motoren, Schiffen oder unbewaffneten Fahrzeugen beliefert werden.“

Auf diese Rückfragen gehen wir im zusätzlichen Text zu diesem Thema ebenfalls ein. Er wird in den kommenden Tagen erscheinen.

Ein paar Rückmeldungen haben uns ja bereits erreicht. Wenn ihr auch noch was zu loben oder zu motzen habt, schreibt uns eure Meinung einfach in die Kommentare oder auf Facebook, Snapchat (Name: Crowdspondent), Twitter, Instagram oder wo auch immer ihr im Netz Zuhause seid. Wir freuen uns über Kritik, Lob und Fragen zur Recherche. Besonders freuen wir uns über Leute, die uns auf Youtube abonnieren.

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