Waffenlobby – Was ist los mit dir, Deutschland? Folge 12

Warum exportiert Deutschland so viele Waffen? Eine Rolle könnte die starke Waffenlobby spielen. Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist zum Beispiel inzwischen Lobbyist beim Rüstungsproduzenten Rheinmetall. Wir haben dazu Lobbycontrol interviewt und Kontakt zu Politikern gesucht, die von der Regierung zur Rüstungslobby gewechselt sind.

1. Warum gerade dieses Thema?

Egal ob bei PEGIDA oder im Dialog mit jungen Linken: Das Thema Rüstungsexporte tauchte bei unserer Recherche immer wieder auf – denn viele verbinden die hohe Anzahl an Flüchtlingen mit der großen Anzahl an deutschen Waffenexporten. Janina schrieb uns per Facebook, dass wir uns mit dem Zustandekommen von Waffenexporten auseinandersetzen sollen.

Caro fragte uns:

„Wie stark regieren die Lobbyisten mit?“

Das ist natürlich eine sehr weit gefasste Frage. Damit das Ganze etwas übersichtlicher wird, haben wir die Frage nach dem Lobbyismus mit dem Diskussionsthema Rüstungsexporte verbunden. In der nächsten Folge befassen wir uns dann übrigens damit, wie Rüstungsexporte genau zustande kommen und warum die SPD ihr Versprechen, die Rüstungsexporte zu reduzieren, nicht eingehalten hat.

2. Welche Schwierigkeiten traten bei der Recherche auf?

Wir haben zwei Seitenwechsler für ein Interview angefragt (siehe Film): Dirk Niebel (FDP) und Georg Wilhelm Adamowitsch (SPD). Beide haben erst für die Regierung gearbeitet und dann für die Rüstungsindustrie. Und beide haben uns zwar auf unsere Email geantwortet, wollten aber nicht vor der Kamera mit uns sprechen.

Foto Waffen 1

Bei Jetzt von der SZ, wo unsere Recherchen dieses Jahr auch in Kurzform veröffentlicht werden, haben wir schon einige kritische Kommentare für unseren Beitrag bekommen. Vorgeworfen wurde uns Einseitigkeit. Damit haben die Kritiker nicht ganz unrecht – aber wenn eine Seite nicht persönlich mit uns spricht, sondern unsere Fragen nur schriftlich beantwortet, muss diese Seite eben auch damit leben können, dass sie nicht im gleichen Ausmaß zu Wort kommt, wie die andere Seite, in diesem Fall Lobbycontrol. Einer unserer Kritiker schreibt gerade seine Masterarbeit zum Thema Waffenindustrie – wir haben ihn für ein Interview angefragt und falls dies zustande kommt, werden wir seine Kritik noch detaillierter hier im Blog ausführen.

Falls hier Politiker mitlesen, die sich gerne noch zu dem Thema äußern wollen, bitte melden!

3. Was haben wir gelernt?

Was uns verblüfft hat, war der Ton, in dem unsere Anfragen beantwortet wurden: Georg Wilhelm Adamowitsch (früherer SPD-Politiker) schrieb uns, dass unsere Anfrage bei ihm „zu einem müden Gähnen geführt hat“, Dirk Niebel verwies in seiner Antwort darauf, dass wir uns lieber mal mit den Machenschaften von NGOs beschäftigen sollten. Beide Reaktionen zeigten uns, dass hier die Sorgen der Bürger und deren Wunsch nach einem besseren Verständnis vom Zusammenhang zwischen Politik und Lobbyismus als irrelevant abgetan wird. Diese Arroganz ist genau das, was in der momentanen politischen Situation unserer Ansicht nach überhaupt nicht hilfreich ist. Man kann ja durchaus dafür argumentieren, dass es vollkommen okay ist von der Politik in die Industrie zu wechseln – zum Beispiel weil man sich jahrelang fachlich in ein Thema eingearbeitet hat und sich auch außerhalb seines politischen Berufslebens weiterhin damit beschäftigen will. Aber jegliche Fragen zur Moral als Witz abzutun, sorgt nun nicht gerade für ein besseres Verständnis und verstärkt Vorurteile, statt diese abzubauen.

Lobbyismus an sich ist nichts Böses. Lobbyarbeit gehört zum politischen Geschäft dazu, weil Verbände die Interessen bestimmter Bevölkerungsgruppen bündeln und damit die Politik auf Probleme hinweisen oder ihr Wissen weitergeben. Die Idee dahinter ist, dass verschiedene Interessengruppen mitreden können, wenn Argumente für oder gegen bestimmte Gesetze ausgetauscht werden. Mittlerweile machen unabhängig davon die Unternehmen selbst Lobbyarbeit für ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen. In Berlin arbeiten insgesamt rund 5000 bis 6000 Lobbyisten. Wie viele es sind, weiß niemand genau, weil weder Verbände noch Firmen auflisten müssen, wie viel Geld sie in ihre Lobbyarbeit stecken.

Das Problem, auf das auch Christina von Lobbycontrol hinweist, ist, dass es in Deutschland ein massives Ungleichgewicht gibt, was den Einfluss von Armen und Reichen auf politische Entscheidungen angeht. Die Studie, die Lobbycontrol zu diesem Thema anführt, war Ausgangslage des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung.

In der Studie heißt es:

„Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass das Einkommen politische Meinungen beeinflusst. Einkommensarme Befragte wünschen sich in einer Vielzahl der Fälle andere Entscheidungen der Politik als ihre besser verdienenden Mitbürger_innen, dies gilt insbesondere für die Außen-, aber auch für die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darüber hinaus konnten wir erstmals für Deutschland nachweisen, dass politische Entscheidungen mit höherer Wahrscheinlichkeit mit den Einstellungen höherer Einkommensgruppen übereinstimmen, wohingegen für einkommensarme Gruppen entweder keine systematische Übereinstimmung festzustellen ist oder sogar ein negativer Zusammenhang.

 

Was Bürger_innen mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden. In Deutschland beteiligen sich Bürger_innen mit unterschiedlichem Einkommen nicht nur in sehr unterschiedlichem Maß an der Politik, sondern es besteht auch eine klare Schieflage in den politischen Entscheidungen zulasten der Armen. Damit droht ein sich verstärkender Teufelskreis aus ungleicher Beteiligung und ungleicher Responsivität, bei dem sozial benachteiligte Gruppen merken, dass ihre Anliegen kein Gehör finden und sich deshalb von der Politik abwenden – die sich in der Folge noch stärker an den Interessen der Bessergestellten orientiert. Das für die USA nachgewiesene Muster von systematisch verzerrten Entscheidungen trifft auch auf Deutschland zu.“

Dass Reiche mehr politische Macht haben als Arme, mag zunächst wenig erstaunen. In dem Armutsbericht, den die Bundesregierung schließlich veröffentlichte, fehlt allerdings genau diese Passage. Dies haben wir auch schon bei unserem Thema „Die Abgehängten“ thematisiert. Und wenn man den in der Studie beschriebenen Teufelskreislauf

Arme werden von der Politik nicht ernst genommen

-> sie merken das

-> sie wenden sich daraufhin von der Politik ab

-> ihre Interessen werden dadurch noch weniger berücksichtigt

ernst nimmt und diesen durchbrechen will, wäre mehr Transparenz beziehungsweise die öffentliche Aufklärung zum Thema Lobbyismus ein Ansatzpunkt.

Denn sonst wird ein nicht geringer Prozentsatz der Bevölkerung immer unzufriedener.

4. Was hätten wir besser machen können?

Ein paar Rückmeldungen haben uns ja bereits erreicht. Wenn ihr auch noch was zu loben oder zu motzen habt, schreibt uns eure Meinung einfach in die Kommentare oder auf Facebook, Snapchat (Name: Crowdspondent), Twitter, Instagram oder wo auch immer ihr im Netz Zuhause seid. Wir freuen uns über Kritik, Lob und Fragen zur Recherche. Besonders freuen wir uns über Leute, die uns auf Youtube abonnieren.

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